Am 26. März 2012 beschloss der Ausländerbeirat München einstimmig einen Antrag auf Umbenennung von einem Dutzend Straßen in den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem. Vor allem in diesen Stadtteilen finden sich etliche von mehr als dreißig Straßen in München, deren Namen
an koloniale Akteure, kolonialen „Besitz“ oder koloniale Massaker erinnern. Einzig die Von-Trotha-Straße wurde 2006 gegen den Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner in Hererostraße umbenannt. Ihr ehemaliger Namensgeber Lothar von Trotha hatte den Vernichtungskrieg der deutschen „Schutztruppe“ gegen die Herero und Nama im heutigen Namibia (1904-1908) angeführt. Weitere Straßen erhielten lediglich Erklärungstafeln. Als „nicht ausreichend“ bezeichnet der Ausländerbeirat in seinem Beschluss diese Erläuterungen und spricht sich deutlich gegen die Ehrung von Personen aus, die „mit brutaler rassistischer Ideologie verbunden“ [sind]. Innerhalb der nächsten
drei Monate muss der Münchner Stadtrat nun diesen Antrag behandeln. „Wir gehen davon aus, dass der jetzige Stadtrat unseres weltoffenen Münchens sich von den Taten und Symbolen ihrer Vorgänger der 30er und 40er Jahre distanziert und bereit ist, einige damalige Irrtümer zu korrigieren“, so Hamado Dipama vom Arbeitskreis Panafrikanismus München. Er fügt hinzu, dass man die Namen kolonialer Gräueltäter in den Geschichts- und Schulbüchern deutlicher darstellen sollte, um die Vergangenheit nicht zu vergessen, anstatt sie mit Straßennamen zu würdigen. Die Straßen sollten besser
umbenannt werden nach Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland.
Straßen des kolonialen Terrors
Der exotisierende Blick?
Diskussion über die Parade der Kulturen in Frankfurt am Main
23.06.2012 // 19 Uhr // »Faites votre jeu!«, Klapperfeldstraße 5
Die Parade der Kulturen wird seit 2003 vom Frankfurter Jugendring organisiert und unter anderem von der Stadt Frankfurt und dem „Amt für multikulturelle Angelegenheiten“ unterstützt. Vereine und Projekte von (Post-)Migrant_innen werden dazu aufgerufen, „ihre“ Kultur in den Straßen Frankfurts zu präsentieren. Dabei möchten Veranstalter und Stadt eine möglichst breite kulturelle Vielfalt sichtbar in der Parade vereinigen.
Wir möchten zu einer Debatte einladen, um die Rolle von (Post-)Migrant_innen in Frankfurt zu diskutieren. Welche Ziele verfolgen Veranstalter, Stadt und Teilnehmende bei dieser Veranstaltung? Wie wird mit kultureller Vielfalt abseits der Parade umgegangen? Ist es überhaupt sinnvoll, von kultureller Vielfalt zu sprechen?
Diese und viele weitere Fragen möchten wir am 23. Juni ab 19 Uhr im Hof des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in lockerer Atmosphäre diskutieren und laden herzlich dazu ein.
Veranstaltet von frankfurt postkolonial (frankfurt.postkolonial.net) und Afrika Kulturprojekte e. V. (www.afrika-kulturprojekte.de/)
> Flyer
Umbenennung von Straßen in München
Pressemitteilung des AK Panafrikanismus vom 27. März 2012:
Umbenennung von Straßen in München bzw. Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Ausländerbeirats München zur Straßenumbenennung und fordert die Verantwortlichen der Stadt München auf, diesen Beschluss ernsthaft zu behandeln und umzusetzen. Mit Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der afrikanischen Gemeinde in München hat der Ausländerbeirat der LH gestern, am 26. März 2012, im Münchner Rathaus während seiner Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Straßenumbenennung im sog. Münchner Kolonialviertel einstimmig beschlossen.
Der Ausländerbeirat fordert den Oberbürgermeister und der Stadtrat der Landeshauptstadt auf, sich dafür einzusetzen, dass folgende Straßennamen umbenannt werden:
In Bogenhausen (Stadtbezirk 13) :
Wißmannstraße, Dominikstraße, Bennigsenstraße, Leutweinstraße, Lüderitzstraße
In Trudering-Riem (Stadtbezirk 15):
Von-Gravenreuth-Straße,Von-Erckert-Straße, Von-Erckert-Platz, Von-Heydebreck-Straße.
Weiterhin sollen auch die folgenden Straßen umbenannt werden, da sie Orte benennen, wo Massaker stattgefunden haben: Groß-Nabas-Straße, Swakopmunder Straße, Taku-Fort-Straße.
Als Begründung betonen die Mitglieder des Beirates: “Die Stadt München soll als u.a. Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus Abstand nehmen von Ehrungen von Persönlichkeiten, die die rassistische Kolonialideologie repräsentieren und Völkermord begangen haben. Die Erläuterungstafeln die vom Stadtrat beschlossen wurden sagen zwar die Wahrheit, sind aber nicht ausreichend, sondern sollen dazu führen, dass diese Straßen unbenannt werden. Mit oder ohne Erläuterungstafeln verdient kein Massenmörder einen Straßennamen.
Personennamen der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild
nach Persönlichkeit, Verhalten und Nachwirkung abgeklärt ist und überwiegend positiv bewertet wird.“
„Wir gehen davon aus, dass der jetzige Stadtrat unseres weltoffenen München sich von den Taten und Symbolen ihrer Vorgänger der 30er und 40er Jahre distanziert und bereit ist, einige damalige Irrtümer zu korrigieren“, so Hamado Dipama vom Arbeitskreis Panafrikanismus München. Er fügt hinzu, dass man die Namen kolonialer Gräueltäter in den Geschichts- und Schulbüchern deutlicher darstellen sollte, um die Vergangenheit nicht zu vergessen, anstatt sie mit Straßennamen zu würdigen. Die Straßen sollten besser umbenannt werden nach Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland.
Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Kontakt: AK Panafrikanismus München e.V., AugsburgerStraße 13, 80337 München
Tel:089-416159959 oder 0176 – 620 67 359
sekretariat@panafrikanismusforum.net
www.panafrikanismusforum.net
RESOLUTION: Völkermord verjährt nicht!
Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, der heutigen Republik Namibia
Wir – die unterzeichnenden Schwarzen und weißen Initiativen, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft – begrüßen das mit der Namibia-Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes Anfang Februar 2012 verbundene Einlenken der Deutschen Bundesregierung und die dabei erfolgte Aufnahme von direkten Gesprächen mit Verbänden der Opfer des deutschen Völkermordes von 1904-08. Wir betrachten diese überfällige Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretungen der unmittelbar betroffenen Völker als einen ersten unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Versöhnung zwischen den Menschen in Namibia und Deutschland.
Mit dieser Resolution bringen wir unser Mitgefühl für das den namibischen Völkern, insbesondere den Herero, Nama, Damara und San zugefügte Leid zum Ausdruck. Wir sind dankbar für ihre großherzige Bereitschaft zum Gespräch mit den Nachfahren der Täter und erklären uns solidarisch mit ihrem Einsatz für „restorative justice“ – für eine Gerechtigkeit, die nur aus Deutschlands aufrichtiger Bereitschaft zur Wiedergutmachung erwachsen kann. Wir unterstützen ihr Bemühen um eine offizielle Anerkennung des Völkermordes durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Ausdrücklich stellen wir uns hinter die Forderung der Opferverbände nach ideeller und auch materieller Entschädigung für das ihren Völkern widerfahrene kolonial-rassistische Unrecht sowie für ihre gravierenden Verluste an Hab und Gut.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern wir auf,
- jeder weiteren Leugnung des nach den Kriterien der UN-Völkermordkonvention von 1948 eindeutig als Genozid zu bewertenden Völkermordes in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ entgegenzuwirken und sich – wie im Falle des Genozids an den Juden – für seine rückwirkende Anerkennung durch Deutschland einzusetzen;
- die Bundesregierung zu bewegen, den deutschen Selbstverpflichtungen bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 nachzukommen und die Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermordes offiziell und unmissverständlich um Entschuldigung für den an ihren Vorfahren verübten Völkermord und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschheit zu bitten;
- den intensiven und regelmäßigen Dialog über die mit einer Versöhnung zusammenhängenden Fragen – wie u.a. über die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des von Deutschland zu verantwortenden kolonial-rassistischen Unrechts und seiner bis heute nicht überwundenen gravierenden Folgen für die Nachfahren der Opfer – mit dem Parlament der Republik Namibia und den Opferverbänden aufzunehmen und auf den Beschluss konkreter Maßnahmen ausgerichtet zu führen;
- die Einrichtung einer Bundesstiftung zur kritischen Aufarbeitung des Genozids und des deutschen Kolonialismus insgesamt sowie zur Förderung postkolonialer Erinnerungskulturen zu beschließen und diese zu beauftragen, u.a.die Bundesregierung zur konstruktiven Fortführung der aufgenommenen Gespräche mit der namibischen Regierung und mit den Opferverbänden zu veranlassen;
- die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Genozid und seinen Folgen im Rahmen namibisch-deutscher Forschungsprojekte zu fördern;
- die Verbreitung des Wissens über Kolonialismus, Rassismus und ihre Folgen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Schulen zu sichern;
- Austauschprojekte, die zur Versöhnung zwischen den Menschen beider Länder und zur Bekämpfung von Rassismus beitragen, zu fördern;
- die Dekolonisierung des öffentlichen Raums in Deutschland zu unterstützen (Stopp der fortgesetzten Ehrung für Kolonialverbrecher mit Straßennamen und Denkmälern, stattdessen Würdigung von Persönlichkeiten des afrikanischen Widerstands);
- die Bundesregierung zu veranlassen, im Dialog mit der namibischen Regierung und mit den Opferverbänden angemessene materielle und strukturelle Wiedergutmachungsleistungen für die gravierenden ökonomischen Verluste der betroffenen Völker an Land, Vieh und anderem Eigentum zu vereinbaren;
- die Bundesregierung zu veranlassen, die vereinbarten Wiedergutmachungsleistungen bedingungslos – d.h. ohne Einmischung in die freien Entscheidungen des namibischen Staates und der Opferverbände über deren Verwendung – zu erbringen.
Berlin, den 7. März 2012
- AfricAvenir International
- Afrika-Rat Berlin-Brandenburg
- Afrika-Rat Nord
- AFROTAK TV cyberNomads
- Arbeitskreis Panafrikanismus München (AKPM)
- Artefakte//anti-humboldt
- Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
- Berlin Postkolonial
- Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Berlin (DAFRIG)
- Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)
- Solidaritätsdienst International (SODI)
Initiativen, Organisationen und Institutionen, die ebenfalls unterzeichnen wollen, wenden sich bitte an: info(at)berlin-postkolonial.de
Mitunterzeichner:
- Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Berlin
- Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!”, Berlin
- Quilombo “Eine-Welt” g.e.V., Dresden
- Hafengruppe Hamburg
- Bochumer Initiative Südliches Afrika
- Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Heidelberg
- NaturFreunde Berlin
- glokal e.V., Berlin
- Stoffwechsel – Dialoge und Projekte zur Förderung des Menschenrechts auf Bildung e.V., Karlsruhe
- Initiative Soundstrike Berlin
- AG postkolonial des Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Berlin
- ANEE e.V., Berlin
- Afrikanews Archiv, Berlin
- VideoArtWorld, Berlin
- Transnational Decolonial Institute, Berlin
- ArtLabour Archives, Berlin
- Welt ohne Krieg und Gewalt Deutschland e.V.
- ISD Gießen
- Afrikanisches Viertel e.V., Berlin
- Kawaida e.V., Berlin
- Lernen dürfen e.V., Eppstein im Taunus
- Projekt ÜBER LEBENSKUNST.Schule, Berlin
- Reclaim Society!, Berlin
- Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW), Berlin
- Initiative für Zivilcourage, München
- Zimbabwe Netzwerk e.V., Bielefeld
- Organisation des Jeunesses Panafricanistes du Sénégal
- Nord Süd Forum München e.V.
- Kulturverein Schwarzer Kanal e.V., Berlin
- Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I., Berlin
- Anti-Bias-Werkstatt, Berlin
- FOSA e.V., Freiburg
- Bahnhof Langendreer e.V., Bochum
- Berlin(er) Colloquium of Color
- Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
- Commit Berlin e.V.
- Team am Lehrstuhl Rassismus und Migration, Alice Salomon Hochschule Berlin
- Promotionscolloquium Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
- Migration Research Group, Humboldt Universität Berlin
- AK Wissensproduktionen in der postmigrantischen Gesellschaft, Berlin
- Bildungsinitiative für Westafrika e.V., Berlin
- Der Afrikanische Ältestenrat München e.V.
- Diversity Committee, Nelson Mandela Schule Berlin
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Bochum
- Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
- Arbeitskreis Bielefeld-Postkolonial
- Arbeitskreis Palästina NRW e.V., Bochum
- RAA Brandenburg - Demokratie und Integration Brandenburg e.V., Potsdam
- ChristInnen für den Sozialismus (CfS), Münster
- Redaktion der PERIPHERIE. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Münster
- Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
- Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e.V.
- New Generation e.V., Berlin
- Initiaitive “Kolonialismus im Kasten?”, Berlin
- CulturCooperation e.V., Hamburg
- issa – informationsstelle südliches afrika e.V., Bonn
- Redaktion der Zeitschrift “afrika süd”
- NARUD e.V., Berlin
- Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
- ISD Berlin
- Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde
- INKOTA-netzwerk e.V., Berlin
- Bündnis gegen Rassismus, Salzwedel
- Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V., Hamburg
- Interflugs – die autonome Studierendenorganisation der Universität der Künste, Berlin
- Namibia-AG der Albert Einstein Oberschule Berlin
- AK Hamburg Postkolonial
- Pro Afrika e.V., Berlin
- Tanzania-Network.de, Berlin
- Freiburg-Postkolonial
- ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V.
- Adefra, Schwarze Frauen in Deutschland e.V.
- wir-frauen e.V., Düsseldorf
- Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachsen-Anhalt
- Netzwerk NeRaS, Hamburg
- Initiative freedom roads!
- Ovaherero Genocide Committee
- The Nama Technical Committee
- Committee of Keetmanshoop Residents
- TCL Workers Committee
- Namibia Home Owners Association
- Workers Advice Centre
- African Labour and Human Rights Centre
- Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)
- Kreis der SPD Mitte, Berlin
- Projektgruppe “Afrikanisches Viertel”, SPD Kreisverband Mitte, Berlin
- Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
- Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft
- Kontakt und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
- Demokratisches JugendForum Brandenburg
- Colonialism Reparation, Italy
- Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin
- Internationaler Arbeitskreis Berlin e.V. (IAK)
- München postkolonial [muc]
- Commit to Partnership e.V. München
- ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
- Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Hilfsorganisation der Oromo Relief Association (H-ORA) e.V.
- Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen VEN e.V.
- Schwarzweiss Heidelberg
- Eine Welt Netz NRW e.V., Münster
- Mädchenmannschaft e.V., Berlin
- KommPottPora e. V., Gotha
- “BILDUNG-VEREINT” e. V., Gotha
- Buntspecht e. V., Gotha
- Initiative ausbrechen (Ex-Bürengruppe), Paderborn
- frankfurt.postkolonial
Kontakt:
Sharon Dodua Otoo sharonotoo(at)isdonline.de
Christian Kopp buero(at)berlin-postkolonial.de, Telefon: 0179-9100976
weitere Infos auf der Webseite von AFRICAVENIR
Gedenkmarsch zur Erinnerung an afrikanische Opfer
Das „Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin“ (KADIB) veranstaltet am 25.02. in Berlin den sechsten Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Marsch beginnt um 11 Uhr an der Gedenktafel zur Aufteilung Afrikas in der Wilhelmstr. 92. Aufruf
Ermittlungen im Fall Christy Schwundeck eingestellt
Rund neun Monate, nachdem eine Polizistin im Frankfurter Jobcenter Callus die schwarze Hartz-IV-Bezieherin Christy Schwundeck erschossen hat, hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Schützin eingestellt. Wir dokumentieren zwei Pressemitteilungen der Initiativen, die sich für die Aufklärung der Tat einsetzen und die Einstellung scharf kritisieren:
Initiative Christy Schwundeck, 15.02.2012:
„Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlags im Falle um Christy Schwundeck wird eingestellt!
Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlages gegen die Polizistin, die am 19.05.2011 Christy Schwundeck im Job Center Frankfurt durch einen Schuss getötet hat, ist gem. § 170 Abs. 2 eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich nach Auswertung aller Zeugenaussagen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Straftat ergeben habe. Vielmehr habe die Beschuldigte eine zulässige Notwehrhandlung gem. § 32 StGB vorgenommen. Die Verteidigungshandlung sei u.a. deshalb notwendig gewesen, weil Christy unkontrolliert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und trotz Aufforderung, das Messer niederzulegen, nicht davon abgelassen habe. Die Handlung stehe auch im Verhältnis zu der drohenden Gefahr und um diese abzuwenden.
Der Bruder der Getöteten lässt die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung des Gerichts derzeit prüfen.
Die Initiative Christy Schwundeck ist zutiefst empört über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizistin und fordert nach wie vor, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt und unterstützt den Bruder von Christy Schwundeck bei möglichen weiteren rechtlichen Schritten.
Aufklärung und Gerechtigkeit!“
Arbeitskreis Christy Schwundeck, 15.02.2012:
„Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter?
Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen
Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte.
Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt.
Arbeitskreis spricht von ‚Ermittlungsinzest‘
Mitglieder des ‚Arbeitskreis Christy Schwundeck‘, eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem ‚besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest‘. Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann müsse das auch öffentlich aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei einem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein Staatsanwalt gegen seine eigenen Beamten ermitteln muss, könne ein Staatsanwalt überhaupt nicht unparteiisch agieren. In solchen Fällen müsse vielmehr unbedingt ein Gerichtsverfahren stattfinden.
Wut und Trauer bis heute
Frau Schwundeck hinterliess einen Ehemann und eine 12-jährige Tochter, ihr Bruder lebt in London, ihre Eltern in Nigeria. Ihr Tod durch eine Polizeikugel hat vor allem unter schwarzen Menschen in Frankfurt und darüber hinaus mehr als nur subtile Ängste ausgelöst.
Nicht nur die Familie, sondern auch Erwerbsloseninitiativen und afrikanische Verbände haben vom ersten Tag an ihr Interesse an der Aufklärung bekundet und stehen in Verbindung mit dem ‚Arbeitskreis Christy Schwundeck‘ um auf dem Laufenden zu bleiben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises haben Ende letzten Jahres die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen und sich ausführlich damit beschäftigt. Ihrer Aussage nach seien die Inhalte der Ermittlungsakte so unvollständig und widersprüchlich, dass man auch nach dem Lesen eigentlich garnichts wisse.
‚Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!‘
Peter Schwundeck, der Ehemann des Opfers, hat spontan angekündigt, dass er mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes und des frankfurter Arbeitskreises Beschwerde einlegen und somit eine Eröffnung der Hauptverhandlung erzwingen will. Auch der Bruder von Frau Schwundeck hat nach längerer Überlegung inzwischen einen Anwalt beauftragt und wird sich dem Verfahren anschliessen.
Der Ehemann ist bestürzt, dass zu dem Verlust seiner Frau oben drauf auch noch die ‚ganze Kälte des Staatsapparates‘ käme. Niemand von offizieller Seite habe sich bei ihm entschuldigt oder sein Bedauern bekundet, wie man das in einem Rechtstaat eigentlich erwarten könne. Hilfe bekam er nach dem Tod seiner Frau nur von Privatpersonen, während er sich bei den Sozialbehörden einem regelrechten Spiessrutenlauf ausgesetzt sah und von Pontius nach Pilatus geschickt wurde als er einen Beerdigungskostenzuschuss beantragen wollte.
‚Wegen 10 Euro Arbeitslosengeld wurde meine Frau erschossen und jetzt soll das nicht mal vor Gericht?‘ fragt Schwundeck, ‚Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!‘ Er werde konsequent den Rechtweg gehen um die Umstände des Todes seiner Frau gerichtlich aufklären zu lassen, das sei er seiner Frau und deren Familie einfach schuldig.“
„Sambizanga“ online
„Sambizanga“, einer der bekanntesten Filme über den antikolonialen Befreiungskampf in Angola, ist seit Januar auf YouTube zu sehen. Der Film entstand 1972 und handelt von der Angolanerin Maria Xavier, die sich auf die Suche nach ihrem von der kolonialen Geheimpolizei verschleppten Mann Domingos macht. Die Regisseurin, Sarah Maldoror aus Guadeloupe, hatte enge Verbindungen zum antikolonialen Widerstand in Angola und konnte Mitglieder angolanischer und kongolesischer Befreiungsbewegungen als Laiendarsteller/innen gewinnen:
Offener Brief zu Polizeigewalt bei der Demonstration im Gedenken an den 7. Todestag von Oury Jalloh
Wir verurteilen hiermit aufs Schärfste das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen staatlicher Institutionen in die Vertuschung und Beförderung rechter Gewalttaten bzw. rechter Tendenzen in der Polizei.
Bei der friedlichen Demonstration in Gedenken an den 7. Todestag des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Afrikaners Oury Jalloh kam es am Samstag den 07.01.2012 zu heftigen Gewaltausbrüchen von PolizeibeamtInnen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch Schläge und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah gerieten besonders ins Visier der Beamten. Mouctar Bah, Initiator der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«, wurde mehrmals von der Polizei in Gesicht und auf den Kopf geschlagen bis er schließlich bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er stationär behandelt wurde.
Die Polizei begründete die gewalttätigen Eingriffe damit, dass die Verwendung des Begriffs »Oury Jalloh, das war Mord« einen Straftatbestand darstelle. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten Beamte Herrn Bah als Anmelder der Demonstration aufgesucht und ihm gedroht, dass er für jegliche Verwendung des Wortes Mord im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh zur Verantwortung gezogen werde. Diese Vorgehensweise der Polizei entbehrt jeglicher juristischen Grundlage. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MDZ) schreibt, hatte bereits im Jahr 2006 das Magdeburger Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit entschieden, dass dieser Satz keine Beleidigung, Verleumdung oder ähnliches darstelle (MDZ, 09.01.2012). Auf die Aufforderung der vor Ort anwesenden Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, konnte keiner der anwesenden PolizistInnen einen gerichtlichen Beschluss in der Sache vorlegen.
Dieser willkürliche und brutale Übergriff von PolizeibeamtInnen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass auch in Deutschland selbst grundlegende Rechte – insbesondere gegenüber Schwarzen Menschen – oftmals vollständig ignoriert werden.
Der Fall Oury Jallohs selbst kann als Präzedenzfall dafür herangezogen werden, wie Polizei und Justiz Hand in Hand dafür sorgen, dass Polizeigewalt vertuscht wird und straflos bleibt. Dies erkannte auch der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff in seiner Urteilsbegründung zum Fall Oury Jalloh, die mit einem vorläufigen Freispruch der beschuldigten Beamten endete. „Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, sagte er und beschwerte sich über fehlerhafte Ermittlungen und offensichtliche Falschaussagen von als Zeugen einberufenen Polizeibeamten (AFP, 07.12.2008). Da der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung und Beweisführung ebenfalls anzweifelte befindet sich der Fall derzeit in Revision. Das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 07.01. gegenüber den führenden Aktivisten der »Initiative im Gedenken an Oury Jalloh«, die eine vollständige Aufklärung des Falles fordert, lässt sich vor diesem Hintergrund nur als Einschüchterungsversuch interpretieren.
Hinzu kommt, dass schon in der Vergangenheit gerade das sehr bedenkliche Verhalten der Dessauer Polizei und des Staatsschutzes in Sachsen-Anhalt rechte Gewalttaten deckte und damit förderte. Schon vor dem Fall Oury Jalloh war das Dessauer Polizeirevier polizeiintern in Kritik geraten, weil es vor allem Schwarze Menschen schikanierte. Um einen Imageschaden zu vermeiden, wurde das Revier angewiesen, »das polizeiliche Vorgehen gegen MigrantInnen auf ein Notwendiges« zu beschränken. Ermittlungen gegen Beamte folgten nicht. Auch die so genannte »Staatsschutzaffäre« in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 lässt an einem ernsthaften Aufklärungsinteresse rechter Gewalttaten zweifeln. Damals hatte Dessaus Polizeivizepräsident Hans-Christoph Glombitza in einer Besprechung drei Staatsschützern mitgeteilt, dass sie ja »nicht alles sehen« müssten. Die durch ihre Ermittlungserfolge im neonazistischen Milieu bekannt gewordenen rechten Umtriebe in Dessau würden das Sicherheitsbedürfnis der Menschen empfindlich stören und auch kein gutes Licht auf das Land Sachsen-Anhalt werfen.
Anstatt das Land durch Vertuschung vor angeblichen Imageschäden schützen zu wollen, ist es an der Zeit politisch sowie juristisch alle möglichen aufklärenden Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der sich wiederholenden Skandale um Polizei und Verfassungsschutz, zuletzt ihre Verstrickungen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes, müssen sich die staatlichen Institutionen dem verstärkten Eindruck einer Zusammenarbeit von staatlichen Akteuren und Neonazis entschieden entgegenstellen, wollen sie nicht jegliche demokratische Glaubwürdigkeit verlieren.
Wir fordern Justiz, Polizei und das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, sowie sämtliche Politiker_innen in Bund und Ländern zu einer vollständigen Aufklärung von Polizeigewalt auf. Die Straflosigkeit von Polizeibeamten in Deutschland muss ein Ende haben. Wir fordern unabhängige Ermittlungskommissionen sowie ein Ende von Rasterfahndung und anderen rassistisch begründeten Schikanen!
In diesem Sinne: Brecht das Schweigen! (Slogan der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.)
Initiative »Faites votre jeu!«
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
frankfurt postkolonial
Solidarität mit der Senegalesischen Vereinigung
Im November 2011 hat die Stadt Frankfurt entschieden, dass das Afrikanische Kulturfest 2012 nicht mehr im Rödelheimer Solmspark stattfinden darf. Die Senegalesische Vereinigung, die das Fest seit sechs Jahren veranstaltet, nimmt an, dass die Begründung der Nicht-Genehmigung (angebliche Beschwerden von Anwohner/innen) nur vorgeschoben ist. Das Afrikanische Kulturfest ist nicht zuletzt ein Forum für antirassistische Kritik. In den vergangenen Jahren hat es Fälle rassistischer Gewalt und auch das Mitwirken staatlicher Institutionen wie der Polizei an Rassismus und Diskriminierung thematisiert. Solche Veranstaltungen im Rahmen des Kulturfests hat die Stadt Frankfurt bereits in der Vergangenheit von der Förderung ausgenommen. Und schon 2010 hatte ein Referent des Kulturamts angedeutet, dass das Fest wegen „Kritik an der Staatsgewalt“ zukünftig nicht mehr genehmigt würde.
Wir unterstützen die Forderung der Senegalesischen Vereinigung nach einem angemessenen Ort für das Afrikanische Kulturfest 2012. Angemessen kann nur ein Ort sein, der es ermöglicht, das Fest innenstadtnah, in der Größenordnung der Vorjahre und entsprechend ihrer programmatischen Vorstellungen zu realisieren. Die Senegalesische Vereinigung hat mit dem Afrikanischen Kulturfest ein bedeutendes Forum für kulturellen Austausch und antirassistische Kritik geschaffen, das Unterstützung verdient, nicht Behinderung. Die Ausnahme politischer Programminhalte von der städtischen Förderung verurteilen wir als einen Versuch des Kulturamts, mittelbar Einfluss auf die Programmgestaltung auszuüben.
frankfurt postkolonial, im Januar 2012
Bezirksausschuss von Trudering lehnt Zuschuss ab – Kein Nachdruck der Broschüre »Münchens Kolonialviertel«
Der Bezirksausschuss Trudering-Riem (BA 15) hat mit “interessanten” Argumenten einen Antrag des Nord Süd Forum München e.V. für die Finanzierung des Nachdrucks der Broschüre zu Münchens Kolonialvierteln abgelehnt.
Offener Brief des ersten Vorsitzenden des Nord Süd Forum München e.V., Heinz Schulze, an den BA 15
Bericht über die entsprechende BA-Sitzung im Münchner Wochenanzeiger